Streit mit Ungarn geht weiter – EU Kommission legt nach
Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU-Kommission spitzt sich weiter zu. Jean-Claude Juncker äussert sich zur rechtsnationalen Kampagne.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Anti-Einwanderungskampagne in Ungarn empört die EU-Kommission.
- Kommissionschef Jean-Claude Juncker reagiert darauf und legt nach.
Im Streit mit der rechtsnationalen Regierung Ungarns hat die EU-Kommission nachgelegt. «Es ist kein offener Konflikt und das ist kein Krieg. Aber jedes Mal, wenn dem ungarischen Volk keine Fakten gegeben werden, sondern irgendwelche alternativen Fakten oder Fiktion oder diese Art von Geschichten, werden wir darauf antworten». Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute Mittwoch.
Das sagte bereits Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die Anti-Einwanderungs-Kampagne: «Gegen Lügen kann man eigentlich nicht vorgehen.»
Mit Blick darauf, dass Juncker und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der gleichen europäischen Parteienfamilie sind, sagte Juncker: «Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keiner Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orban und mir überhaupt keine Schnittmenge.»
"You have to know what Brussels is preparing for" - grinning Soros and Juncker as the main enemies of Europe together on the brand new campaign poster by Fidesz that will be spread in tens of thousands copies all around Hungary. Hallo, EPP, is Orbán still acceptable for you? pic.twitter.com/CF2RayketT
— Rényi András (@eremate) February 19, 2019
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros. Soros ist ungarischer Herkunft. Darauf steht: «Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.»
In etwas kleinerer Schrift heisst es: «Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.» Die Kommission hatte am Dienstag bereits von einer «irrsinnigen Verschwörungstheorie» gesprochen.
Die ungarische Regierung streitet wegen mehrerer Gesetze, die sich gegen Migration richten, schon seit längerem mit der EU-Kommission. Aus Sicht der Behörde verstossen die Gesetze gegen EU-Recht. Ministerpräsident Orban betreibt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten.
