Stoltenberg: Nato kein Vorwand zum Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus
Die Nato hat die Regierung in Belarus davor gewarnt, die westliche Militärallianz als Vorwand für ein Vorgehen gegen Oppositionelle und Demonstranten zu nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalsekretär berät mit EU-Verteidigungsministern in Berlin.
Anders als von Minsk behauptet gebe es keine militärische Aufrüstung der Nato an den Grenzen von Belarus, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Berlin. Die Nato «als Entschuldigung oder Vorwand zu nutzen, gegen Demonstranten vorzugehen», sei «absolut ungerechtferitgt».
In Belarus steht der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen massiv unter Druck. Die Opposition wirft der Regierung Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben klar gewonnen haben soll. Sicherheitskräfte gingen in den vergangenen Woche mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Lukaschenko hatte der Nato vorgeworfen, an der Grenze zu seinem Land Streitkräfte in Position zu bringen. Die belarussische Armee hatte daraufhin vergangene Woche mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen. Russland hat Minsk zufolge Hilfe zugesichert, sollte die Sicherheit von Belarus bedroht sein.
«Die Nato bleibt eine Verteidigungsallianz», bekräftigte Stoltenberg vor seiner Teilnahme am Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin. «Wir sind wachsam.» Es gebe aber «keine militärische Aufrüstung» der Nato in der Region.
