Stoltenberg: Krise an Grenze zu Belarus noch nicht vorbei

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Krise an der östlichen EU-Aussengrenze, an der Migranten illegal über Belarus in die EU gelangen wollen, noch nicht für überwunden. «Die Intensität hat sich ziemlich verändert, es ist natürlich nicht mehr so gravierend wie noch vor ein paar Tagen. Aber ich denke, es ist zu früh, um zu sagen, dass es vorbei ist», sagte Stoltenberg in einem am Samstagabend im lettischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. «Wir müssen wachsam sein, wir müssen die Entwicklungen genau im Auge behalten und weiterhin klare Botschaften aussenden.»

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.

Das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich, sagte Stoltenberg. Die Nato stehe in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern. Mit Blick auf den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine rief Stoltenberg zudem Moskau zur Transparenz und Zurückhaltung auf.

Die Lage an den Grenzen zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine wird auch Thema des Treffens der Nato-Aussenminister Dienstag und Mittwoch in Riga sein. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereiste Stoltenberg am Sonntag vorab Litauen und Lettland, um sich mit der politischen Führung der beiden baltischen Länder auszutauschen.