Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (ab 16.00 Uhr) über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aus den Ländern gab es im Vorfeld massive Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmassnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Massnahmenpakete nicht einbezogen worden seien..
Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie die Aufnahme von Flüchtlingen.
Aus den Ländern gab es im Vorfeld massive Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmassnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Massnahmenpakete nicht einbezogen worden seien. Lob gab es dagegen für die geplante Gaspreisbremse. Vor dem Spitzentreffen kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu eigenen Beratungen zusammen (11.30 Uhr).
