Spitze der Thüringer Linken soll mit allen Parteien ausser AfD sprechen
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke den anderen Parteien offiziell Gespräche angeboten.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Landesvorstand bekräftigt Nein zu Koalition mit Linkspartei.
Der geschäftsführende Landesvorstand wurde am Montagabend beauftragt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausser der AfD Gespräche aufzunehmen, «um die Möglichkeit für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten», teilte die Linke in Erfurt mit. Die CDU-Landesspitze bekräftigte unterdessen ihr Nein zu einer Koalition mit den Linken oder der AfD.
Die Linke will zunächst mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen sprechen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Thüringens Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, die Wähler hätten der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einen klaren Regierungsauftrag gegeben. «Mit der Entscheidung des Landesvorstandes wurde der Weg für eine weitere Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Führung der Linken frei gemacht», erklärte sie.
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstands und Präsidiums in Erfurt: «Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.» Das schliesse sich aus. Mohring bekräftigte zugleich, er werde der Gesprächseinladung von Ministerpräsident Ramelow «aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen ? nicht mehr und nicht weniger».
Mohring kritisierte erneut Pläne von Ramelow, weiterhin mit seiner Regierung geschäftsführend und ohne Legitimation durch das Parlament im Amt zu bleiben. «Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen.»
Bei der Wahl am Sonntag war die Linkspartei mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse der SPD und der Grünen jedoch seine Mehrheit. Die Regierungsbildung ist schwierig, weil CDU und FDP bislang ein Bündnis mit der Linken ausschliessen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die auf den zweiten Platz kam - noch vor der CDU.
