SPD will nächste Woche über Konsequenzen aus Wahldebakel entscheiden

In einer Klausursitzung des Parteivorstands werde es darum gehen, wie die SPD «mehr klare Positionierungen» erreichen könne, etwa «beim Thema Klima und Arbeit», sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Auch werde die Frage diskutiert, wie die SPD wieder mehr «Strategiefähigkeit» erlangen könne.

Weiteres Thema sei die «Profilbildung in der Regierung insgesamt», sagte Nahles. Dazu gehöre unter anderem die Frage, welche Anforderungen die Partei an die geplante Halbzeitbilanz der grossen Koalition habe. Diese Bilanz solle aber wahrscheinlich nicht vorgezogen werden.

Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, «ist für uns alle eine Zäsur», sagte Nahles. «Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar.» Daher müssten nun auch Entscheidungen gefällt werden, und zwar «schon nächste Woche».

Zu ihrer persönlichen Rolle sagte Nahles: «Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich auch. Die will ich aber auch ausfüllen», sagte sie vor dem Hintergrund von Rufen aus der Partei nach personellen Konsequenzen.

Die SPD hatte bei der Europawahl nur noch 15,8 Prozent der Stimmen erreicht. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen zogen mit 20,5 Prozent an der SPD vorbei. Die Sozialdemokraten wurden zudem bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert legten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie Bedingungen für den Fortbestand der grossen Koalition stellen. «Die 'GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll», heisst es in dem Papier, das AFP vorliegt.

Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz «noch vor Ablauf des Jahres» und zwar als «belastbare» Grundlage, um «unserer Verantwortung diesem Planeten und seinen Menschen gegenüber gerecht zu werden». Zu den Debatten über Nahles äussern sie sich in dem Text nicht. Vielmehr heisst es, «alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen» sollten auf dem SPD-Parteitag im Dezember erfolgen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gross schrieb an den Fraktionsvize und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und verlangte eine Sondersitzung der Fraktion «zur Nachbereitung der Europawahl». Ihm gehe es darum, den «Spekulationen» über die Zukunft von Nahles ein Ende zu setzen, sagte Gross der Nachrichtenagentur AFP. Der Brief ging demnach auch an Nahles und Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Schon vor den Wahlen hatte es Forderungen nach einer Ablösung von Nahles als Fraktionschefin gegeben. Unterstützung erhielt diese von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): «Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe). Vor Personaldebatten warnte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».