SPD-Vize Schwesig fordert wieder mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr Wohnungen in öffentlichen Besitz zu bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chef Habeck schlägt Möglichkeit zum Mietvertrags-Tausch vor.
«Nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag. Enteignungen von Immobilienfirmen erteilte sie eine Absage.
Durch Enteignungen werde «nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen», argumentierte Schwesig. Allerdings wollten viele Bürger, «dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt», sagte die SPD-Politikerin weiter. Deswegen brauche der Staat «eine ausreichend grosse Kontrolle über Grund und Boden».
Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte dagegen sein Ja zu Enteignungsforderungen. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag verwies er auf die Vorschrift im Grundgesetz «Eigentum verpflichtet». «Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft», sagte der Grünen-Politiker. Auch habe die Enteignungsdebatte dazu beigetragen, dass jetzt generell über das Problem steigender Mieten breit diskutiert werde.
Um diesem Problem zu begegnen, schlug Habeck aber auch andere Lösungen vor. So lebten derzeit viele ältere Menschen in zu grossen Wohnungen, «die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre». Daher könnte doch «die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen», wenn beide die Möglichkeit erhielten, in den Vertrag des jeweils anderen einzutreten. Darüber hinaus plädierte Habeck für regionale Mietobergrenzen oder Moratorien für Mieterhöhungen.
In Berlin sammelt eine Initiative derzeit Unterschriften für eine Enteignung grosser Wohnungsbauunternehmen. Gegen dieses Mittel haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles ausgesprochen.
FDP-Chef Christian Lindner warb stattdessen dafür, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. «Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen», sagte er der «B.Z. am Sonntag». Auch könne geprüft werden, öffentliche Bauflächen nicht zu verkaufen, «sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre zu vergeben».
