SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Die deutsche Partei SPD hat ihren ehemaligen Parteichef und Bundeskanzler dazu aufgefordert, seinen Posten bei russischen Unternehmen niederzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll seine Posten bei Russen-Unternehmen abgeben.
- Das fordert die Parteiführung der SPD.
- Schröder ist bei Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft involviert.
Die Führung der deutschen Sozialdemokratie hat den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag an einer Pressekonferenz mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag an ihn ergangen sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheisst oder rechtfertigt».
Schröder hat Posten bei Nord Stream und Rosneft
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.
Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg im Ukraine-Krieg begonnen hat. Schröder hatte ihn 2004 als «lupenreinen Demokraten» bezeichnet.
Schröder ist mit seiner Haltung zu Russland immer isolierter. So kündigten ihm vier Mitarbeiter seines Büros. Fussball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog ihm die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fussball-Bund (DFB) forderte den Ex-Kanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.
In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss Schröders, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Das Schiedsverfahren werde vom Unterbezirk Hannover durchgeführt, sagte Klingbeil.
