SPD erwartet harte Vorarbeiten bis zu Einigung auf Klimapaket
Nach Überzeugung der SPD muss die grosse Koalition noch hart arbeiten, um bis Freitag das geplante Klimapaket auf die Beine zu stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin Schulze: Koalition ist noch nicht am Ziel.
Die Koalition sei zwar weiter gekommen, als noch vor wenigen Wochen absehbar gewesen sei, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag vor Beratungen der SPD-Führung in Berlin «Aber der Stand heute ist, dass wir noch nicht am Ziel sind.»
«Bis Freitag muss an diesem Klimaschutzpaket noch sehr ernsthaft gearbeitet werden», betonte Schulze. Sie sprach von einem «Instrumentenmix» aus Förderinstrumenten, Ordnungsrecht sowie einer CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude. «Das alles muss ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben.»
Schulze plädierte zudem für ein verbindliches Konzept «mit klaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen», um innerhalb der Bundesregierung das Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele zu verifizieren. Es müsse immer wieder überprüft werden, «ob wir auf dem richtigen Pfad sind». Sei dies nicht der Fall, «muss nachgesteuert werden».
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, es könne nicht "die eine Massnahme geben", notwendig sei ein ganzes Paket an Massnahmen und ein Umsteuern "in allen Lebensbereichen. Sie betonte zugleich: "Wir wissen um die Angst der Leute vor teuren und schnellen Veränderungen." Deshalb werde die SPD dafür sorgen, "dass es dabei sozial bleibt und gerecht zugeht". Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass sie mitgenommen werden und mitgestalten können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach vom «vielleicht grössten Klimaschutzpaket unseres Landes». Er fügte hinzu: «Zur Wahrheit gehört auch, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.» Die Spitzen der Koalition wollen am Donnerstagabend zusammenkommen, um letzte Details an dem geplanten Klimapaket zu klären. Am Freitag soll dieses dann vom Klimakabinett beschlossen werden.
