Spaniens Regierungspartei entschuldigt sich bei Frauen
Spaniens sozialistische Regierungspartei PSOE gerät wegen Vorwürfen der Korruption und nun auch sexueller Belästigung zunehmend in Bedrängnis. Die Vizeregierungschefin und Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Sumar, Yolanda Díaz, warnte: «So kann es nicht weitergehen.» Ministerpräsident Pedro Sánchez müsse die Regierung «radikal umgestalten», forderte sie.
Angesichts von Vorwürfen, die Partei habe internen Meldungen über eine sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch ranghohe Parteifunktionäre nicht ausreichend Beachtung geschenkt, bat die Organisationssekretärin der PSOE, Rebeca Torró, die betroffenen Frauen um Entschuldigung. Es habe Fehler bei der Kommunikation gegeben, räumte Torró ein und versprach, die PSOE werde Sexismus «unerbittlich» bekämpfen.
In den vergangenen Monaten mussten drei wichtige PSOE-Politiker, darunter auch der enge Sánchez-Vertraute Francisco Salazar, von ihren Ämtern zurücktreten, nachdem Frauen ihnen unangemessene Kommentare, Avancen oder obszöne Nachrichten vorgeworfen hatten. Keiner der Politiker wurde bisher verurteilt.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verlangte zudem, Sánchez müsse im Parlament zu einer «systemischen Korruption der Regierung» Rede und Antwort stehen. Er fordert seit langem einen Rücktritt der Regierung und eine vorgezogene Wahl. Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS zufolge liegt die PSOE derzeit jedoch rund neun Prozentpunkte vor Feijóos konservativer Volkspartei PP.
Schon zuvor waren die Sozialisten wegen Korruptionsvorwürfen in Schwierigkeiten geraten. Gegen Sánchez' früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde Anklage erhoben, er sitzt in Untersuchungshaft. Auch dessen früherer Berater Koldo García muss in U-Haft. Die Anklage wirft beiden Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie vor.
Der frühere Geschäftsführer der PSOE, Santos Cerdán, kam erst kürzlich nach fünf Monaten Untersuchungshaft unter Auflagen frei. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs, Bauaufträge seien gegen verdeckte Zahlungen an bestimmte Unternehmen vergeben worden. Am Mittwoch wurde dann die frühere PSOE-Politikerin Leire Díez festgenommen. Bei den Ermittlungen geht es um Unregelmässigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
