Spaniens Regierungschef ruft Neuwahlen für den 28. April aus
In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Reaktion auf Scheitern des Haushaltsentwurfs.
Nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament setzte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag Neuwahlen an. Der 46-jährige sozialdemokratische Regierungschef hatte sein Amt erst vor acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung angetreten. Ihr Scheitern hängt vor allem mit der Katalonien-Krise zusammen.
Sánchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Dabei war er auf die Unterstützung der Linkspartei Podemos, baskischer Nationalisten sowie der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament angewiesen - seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verfügt selbst nur über 84 der insgesamt 350 Mandate im Parlament.
Die katalanischen Abgeordneten unterstützten Sánchez' Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. Nach Abbruch des Dialogs im Streit über die Frage eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums entzogen die Abgeordneten ihm aber bei der Abstimmung über den Haushalt die Gefolgschaft. Mit dem Schritt protestierten sie zugleich gegen den derzeit laufenden Prozess in Madrid gegen zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
Sánchez stand zudem unter wachsendem Druck der konservativen Volkspartei (PP), der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos und zuletzt auch der rechtsextremen Partei Vox. Sie werfen seiner Regierung «Hochverrat» wegen ihrer Verhandlungen mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern vor. Am Sonntag hatten zehntausende Menschen - angeführt von einem Bündnis aus PP, Ciudadanos und Vox - in Madrid gegen den Ministerpräsidenten protestiert und vor einer Abspaltung Kataloniens gewarnt.
Der Oppositionsführer Pablo Casado von der PP triumphierte nach der Ankündigung von Neuwahlen: «Wir haben die Regierung gestürzt», sagte der 38-Jährige vor der Zentrale seiner Volkspartei. Für beide Lager hat der Wahlkampf begonnen.
Laut mehrere Meinungsumfragen könnte Sánchez' PSOE zwar die nächsten Wahlen gewinnen. Doch bekäme sie auch gemeinsam mit Podemos nicht genügend Stimmen für eine mehrheitsfähige Regierung.
Hingegen könnte es zu einem Bündnis der Volkspartei mit Ciudadanos und Vox reichen - ähnlich dem Dreierbündnis in Andalusien, das den Sozialisten bei der Regionalwahl im Dezember ein Debakel in ihrer bisherigen Hochburg beschert hatte.
Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Berta Barbet setzt Sánchez mit der raschen Wahl darauf, dass dem rechten Lager keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Dies sei allerdings ein riskantes Manöver. Für den Fall einer rechtskonservativen Regierung sagt der Politikexperte Steven Trypsteen voraus, dass sich die Spannungen zwischen Madrid und Katalonien weiter verschärfen.
Spanien ist in der Katalonien-Frage tief gespalten: Der Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen war im Oktober 2017 eskaliert, als der damalige Regionalpräsident Carlos Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte und danach die Loslösung von Spanien erklärte. Die damals konservative Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung und liess mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.
Der Prozess gegen zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begann am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
