Das Parlament von Spanien hat den Etatplan von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit deutlicher Mehrheit angenommen. Ein wichtiger Erfolg für die linke Regierung.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die linke Minderheitsregierung von Spanien erringt einen wichtigen Erfolg.
  • Das Parlament hat den Haushalt 2022 von Pedro Sánchez mit deutlicher Mehrheit angenommen.
  • Spanien verzeichnet laut dem Finanzministerium der EU die höchsten Sozialausgaben.

Wichtiger Erfolg für die linke Minderheitsregierung in Spanien: Das Parlament hat den Etatplan von Ministerpräsident Pedro Sánchez für 2022 in Madrid mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet.

Alle zufrieden

«Der Haushalt für 2022 wurde von bis zu 15 Parteien unterstützt. Das hat es noch nie gegeben und wir machen weiter!», jubelte Finanzministerin María Jesús Montero am Dienstag auf Twitter.

Die politische Stabilität in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU bis zu den Wahlen im Herbst 2023 als gesichert. Noch vor kurzem wurde nicht ausgeschlossen, dass Sánchez das gleiche Schicksal wie seinem linken Amtskollegen António Costa in Portugal ereilt. Im Nachbarland wurden jüngst Neuwahlen für den 30. Januar ausgerufen, nachdem das Parlament in Lissabon den Etatplan abgelehnt hatte.

Mit 240,375 Milliarden Euro wird Spanien nach Angaben des Finanzministeriums die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen. Auch für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung würden hohe Beträge bereitgestellt. Die realen Ausgaben sollen um 0,6 Prozent auf 458,97 Milliarden Euro klettern. Bezieht man den Schuldendienst mit ein, so sinkt der Gesamtwert aber um 4,2 Prozent auf 527,108 Milliarden Euro.

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