Sozialverbände und DGB fordern schnelle Einigung auf Grundrente

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe), das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in Armut lebten.

«Diese Menschen haben die Diskussionen um das Thema satt», sagte Bentele. Die verschiedenen Positionen seien viel zu lange ausgetauscht worden. Jetzt brauche es Taten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte eine rasche Einigung. «Auf Union und SPD liegt ein ungeheurer Entscheidungsdruck, sich über die Grundrente zu einigen», sagte Schneider der «Rheinischen Post». Wenn sich die grosse Koalition jetzt nicht einige, sei es möglich, dass es gar keine Einigung und damit auch keine Grundrente gebe. «Das wäre fatal.»

Der Sozialverbandschef betonte: «Wir begrüssen jeden Kompromiss, der darauf hinausläuft, dass in grosser Zahl alte Menschen unkompliziert und unbürokratisch vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werden.»

Eine hochrangige Arbeitsgruppe der grossen Koalition berät am frühen Freitagmorgen im Kanzleramt über die Grundrente. Unter den Teilnehmern sind Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei gut, dass Union und SPD jetzt «endlich ernsthaft» über die Grundrente verhandeln würden. «Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.»

Hoffmann forderte, die Lebensleistung langjähriger Geringverdiener zu würdigen. «Für den DGB ist und bleibt dabei wichtig, dass am Ende des Tages kein Berechtigter sich vor dem Sozialamt nackt machen muss, um eine Grundrente zu erhalten», sagte der DGB-Chef. «Die oft geforderte Bedürftigkeitsprüfung wird der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht.»

Die Frage der Bedürftigkeitsprüfung ist zwischen Union und SPD besonders umstritten. Die Union ist für, die SPD gegen eine solche Prüfung. Braun und Heil verständigten sich laut Medienberichten bereits auf Grundzüge eine Kompromisses, wonach es eine Einkommens-, aber keine Vermögensprüfung geben könnte.

Skeptisch äusserte sich dazu allerdings die CSU. Der CSU-Rentenpolitiker Stephan Stracke sagte der «Augsburger Allgemeinen» vom Freitag, auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als «vermeintlicher Kompromissvorschlag» auf dem Tisch liege, würden immer noch «zu viele Menschen die Grundrente erhalten, die sie finanziell gar nicht brauchen». «Wir wollen die Grundrente auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen», sagte Stracke.