Söder fordert rasche Bundesnotbremse und allgemeine Impfpflicht ab Januar
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona».
«Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona», sagte Söder am Freitag in Rosenheim. «Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden.»
Er appellierte an den Bund und die Ampel-Parteien, so schnell wie möglich für eine gesetzliche Impfpflicht zu sorgen. «Einigt euch auf eine Impflicht ab dem neuem Jahr, ab dem 1. Januar», forderte Söder. Dies würde helfen, die Impfzahlen zu verbessern. Eine partielle Impfpflicht etwa für medizinische Berufe hätte aus seiner Sicht keine grosse Wirkung. «Wir müssen aus dieser Krise rauskommen», mahnte Söder.
Söder betonte, dass die steigenden Corona-Neuinfektionen nicht nur ein Problem Bayerns oder Ostdeutschlands seien. Es sei ein «nationales Phänomen». Es sei eine «Komplettüberlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems» zu befürchten. Über die bisherigen Massnahmen hinaus brauche es daher eine einheitliche Bundesregelung.
«Wir schöpfen alles aus, aber es wird nicht reichen», betonte Söder mit Blick auf die bisherigen Massnahmen. Die neue Regierung müsse für eine «wirksame nationale Eindämmungsstrategie» sorgen und eine «einheitliche Bundesnotbremse für ganz Deutschland» in Gang setzen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich früher treffen. Jede Woche der Verzögerung bedeute für die Kliniken eine Dramatisierung der Lage.
