So könnte Donald Trump noch abgesetzt werden
Regierungsmitglieder von Donald Trump stellen sich offenbar gegen den Präsidenten. Sie fordern, dass der 74-Jährige in den letzten Amtstagen abgesetzt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump könnte noch vor Ende seiner Amtszeit enthoben werden.
- Seine politischen Gegner könnten dabei auf zwei verschiedene Artikel setzen.
- Für das Impeachment bräuchte es allerdings weiterhin eine Zweidrittelmehrheit im Senat.
Die Ausschreitungen in Washington hinterlassen Spuren in Donald Trumps eigenen Reihen. Laut dem US-Sender CNN ziehen es mehrere Regierungsmitglieder Trumps in Erwägung, den Präsidenten in den letzten Amtstagen abzusetzen.
Ihr Vorhaben: mittels des 25. Verfassungszusatzes Trump innert wenigen Stunden aus dem Amt zu entheben.
Pence müsste sich erneut gegen Donald Trump stellen
In diesem Fall wäre die Unterstützung von Trumps Vizepräsident Mike Pence nötig. Pence müsste Trump für amtsunfähig erklären. So sieht es der Zusatzartikel vor: Der Präsident muss «unfähig» sein, «die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Auf die Kriterien für Unfähigkeit wird nicht genauer eingegangen.
Dieser Zusatz wurde nach der Ermordung von John F. Kennedy in die Verfassung aufgenommen. Bei Vollzug des Artikels würde voraussichtlich Pence selbst das Amt des Präsidenten für die restlichen Tage bekleiden.
So war es nach dem Rücktritt von Richard Nixon. Der Verfassungszusatz wurde genutzt, um Nixons Vize Gerald Ford ins Amt zu hieven.
Mike Pence war treuer Wegbegleiter
Während der Amtszeit war Pence stets ein treuer Diener des 74-Jährigen. Gestern Mittwoch gab es aber einen Bruch in der Beziehung. Der 61-Jährige unterstützte das Auszählungsverfahren der Elektorenstimmen – gegen Trumps Willen. Ob er sich nun auch in diesem Fall auf voller Linie gegen seinen Boss stellt, gilt aber als unwahrscheinlich.
Die einzige Option bleibt der Verfassungszusatz jedoch nicht, um Donald Trump aus dem Weissen Haus zu werfen. Die demokratischen Abgeordneten könnten ein reguläres Impeachment-Verfahren eröffnen.
Einige Politiker äusserten sich bereits in den sozialen Medien zu einem weiteren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb beispielsweise: «Donald Trump sollte umgehend des Amtes enthoben werden.»
Überzeugungsarbeiten wären nötig
Dafür bräuchte es im Repräsentantenhaus eine absolute Mehrheit. Und diese haben die Demokraten ohnehin auf sicher. In einem nächsten Schritt würde es vor den Senat kommen. Um die Amtsenthebung zu vollziehen, müssten dort zwei Drittel der Senatoren zustimmen.
Das erste Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist genau an diesem Punkt gescheitert. Denn: Noch haben die Republikaner die Mehrheit im Senat. Die Demokraten müssten somit mehrere Senatoren von ihrem Vorhaben überzeugen.
