Slowakei-Wahl: Drittplatzierter hält sich alle Optionen offen

Die liberalen Sozialdemokraten, Drittplatzierte in den Parlamentswahlen, suchen das Gespräch mit dem Wahlsieger. Die Smer-SSD-Partei bleibt an der Spitze.

Peter Pellegrini (l) sucht das Gespräch mit Robert Fico, dem Wahlsieger (m) und anderen Parteichefs wie Michal Simecka (r), um eine gute Regierung aufzubauen. - keystone

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei halten sich die drittplatzierten liberalen Sozialdemokraten als mögliche Königsmacher alle Optionen offen. Der Vorsitzende der Partei Hlas-SD, Peter Pellegrini, betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Präsidentin Zuzana Caputova, er werde zuerst mit dem linken Wahlsieger Robert Fico sprechen, schliesse aber auch Gespräche mit dem anderen Teil des politischen Spektrums nicht aus. «Wir werden die Verhandlungen verantwortungsvoll führen, sodass eine Regierung entsteht», versprach der Ex-Ministerpräsident.

Fico hatte mit seiner Partei Smer-SSD (Richtung Slowakische Sozialdemokratie) die Wahlen zum Nationalrat am Samstag mit 22,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Er war bereits von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 Regierungschef. Auf dem zweiten Platz landete die liberale Progressive Slowakei mit 18 Prozent, gefolgt von Pellegrinis Hlas-SD (Stimme Sozialdemokratie) mit 14,7 Prozent.

Ficos Haltung zum Ukraine-Krieg schafft Spannungen

Fico warf derweil in einem Facebook-Video dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Stefan Löfven, «Erpressung» vor. Der schwedische Ex-Ministerpräsident habe mit einem Ausschlussverfahren gegen die Smer-Partei gedroht, falls Fico an seiner Haltung zum Ukraine-Krieg festhalte. Das sei «undemokratisch» und «autoritär», wetterte Fico. Er forderte sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Vor kurzem hatte er angekündigt, der Ukraine «nicht eine Patrone» mehr zu schicken.