Singapur kündigt für 10. Juli Wahlen unter strengen Corona-Auflagen an

Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong sagte am Dienstag, die Situation sei nach einer «entschiedenen Reaktion» der Regierung auf die Corona-Krise derzeit «stabil». Die Opposition kritisierte hingegen, die Entscheidung gefährde «unnötigerweise» die Sicherheit und Gesundheit der Bürger.

Die Wahl soll von einer Reihe von Sicherheitsmassnahmen gegen Corona-Infektionen begleitet werden. Wahlkampfveranstaltungen werden wahrscheinlich verboten sein. Seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien wird Singapur von der People's Action Party (PAP) regiert. Bei den Wahlen 2015 konnte die PAP 70 Prozent der Stimmen gewinnen. Die schwache und gespaltene Opposition hat kaum Chancen auf einen Sieg.

Bei einer Fernsehansprache sagte Regierungschef Lee, der Sohn von Singapurs Gründungsvater Lee Kuan Yew, die Wahl werde «klar Schiff machen» und der Regierung ein neues Mandat für anstehende «schwierige Entscheidungen» geben. «Diese Wahl wird anders als jede, die wir bisher erlebt haben», sagte Lee.

Die Krise hat Singapurs Wirtschaft stark getroffen. Die Behörden befürchten die stärkste Rezession seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965. Lee hatte zuvor angekündigt, irgendwann nach den Wahlen zurückzutreten und sein Amt einem Nachfolger zu übergeben. Beobachtern zufolge könnte dies Finanzminister Heng Swee Keat sein.

Singapur hatte zunächst international Anerkennung bekommen für sein erfolgreiches Vorgehen gegen das Coronavirus mit konsequenter Fallverfolgung und einem strengen Testsystem. Dann aber infizierten sich zahlreiche Wanderarbeiter, die schlecht bezahlt werden und unter beengten Bedingungen leben müssen.

Die meisten der 42.000 registrierten Corona-Infektionen in Singapur kommen aus dieser Gruppe. Zuletzt gingen die Infektionszahlen zwar zurück, der Regierung wird aber vorgeworfen, nicht genug für diese Menschen zu tun.