Sicherheitsstrategie: Neue US-Linie setzt Europa unter Druck
Die neue Sicherheitsstrategie der USA unter Trump fordert mehr Lastenteilung, politischen Kurswechsel und stärkt nationalkonservative Kräfte in Europa.
Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. In der Strategie heisst es, die USA wollten keine «free rider» mehr akzeptieren. Das sind laut der US-Regierung Länder, die von amerikanischem Schutz profitieren, aber zu wenig in eigene Verteidigung investieren.
Verbündete sollen deutlich mehr vom Bruttoinlandprodukt in Rüstung und Einsatzbereitschaft stecken, um die «über Jahrzehnte aufgebauten Ungleichgewichte» abzubauen.
US-Sicherheitsstrategie priorisiert eigene Interessen
Gleichzeitig kündigt das Dokument eine «Neuajustierung» der militärischen Präsenz an. Truppen sollen stärker in Regionen mit unmittelbarer Bedeutung für US-Interessen verlegt werden.
Europäische Schauplätze sollen als weniger prioritär beschrieben werden, wie «Handelsblatt» berichtet. Die US-Regierung stellt klar, dass sie Bündnisstrukturen nicht mehr als Automatismus versteht.
Stattdessen will Washington «zielgerichtete Partnerschaften» schmieden, bei denen Verpflichtungen an konkrete Reformen, höhere Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Gegenleistungen geknüpft werden.
Politischer Druck auf EU und Mitgliedstaaten
Experten lassen verlauten, dass das Papier Europa nicht nur sicherheitspolitisch adressiere, sondern offen eine politische Kurskorrektur fordert. Vizeminister hätten demnach erklärt, Europa müsse sich «zwischen NATO und EU entscheiden», so «ZDFheute».
Die Strategie wirft EU-Regierungen vor, durch Migration, Regulierung und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit ihren eigenen Niedergang zu riskieren. Laut einer Analyse der «Deutschen Welle» sieht Washington die EU zunehmend als Akteur, der amerikanischen Interessen im Weg steht.
Besonders kritisch ist die Passage, in der die US-Regierung den Einfluss «patriotischer Parteien» in Europa lobt. Diese Entwicklung schaffe laut Strategie «Grund zum Optimismus», weil sie gegen den etablierten Kurs in Brüssel gerichtet sei.
Strategische Botschaft an Europa
CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen spricht im «Deutschlandfunk» von einer «zweiten Zeitenwende» für Europa. Die USA stellten nicht mehr primär Russland als Gegner in den Mittelpunkt, sondern sähen die EU selbst als Problemfeld.
Das Dokument betone laut «Handelsblatt» weiterhin die Bedeutung eines «starken Europas». Jedoch klar unter der Bedingung, dass dieses Europa seine «frühere Stärke» wiederherstellen und Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen soll.
In der Wortwahl spiegelt sich die Erwartung, dass europäische Staaten stärker im Sinne amerikanischer Interessen handeln. Mehrere Experten, etwa von der «Europäischen Stabilitätsinitiative» und «Carnegie Europe», sehen darin faktisch eine doppelte Botschaft:
Einerseits die Drohung mit militärischem und politischem Rückzug. Andererseits die Bereitschaft, nationalkonservative Kräfte zu unterstützen, die in vielen EU-Staaten auf einen Kurswechsel drängen.
