Selenskyjs Partei hat Aussicht auf absolute Mehrheit im Parlament in Kiew
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann seinen Reformkurs nach der vorgezogenen Parlamentswahl aller Voraussicht nach mit absoluter Mehrheit umsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Niedrigste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit der Ukraine.
Selenskyjs Partei Diener des Volkes konnte sich nach den am Montagabend vorliegenden Auszählungsergebnissen darauf einstellen, die Mehrheit der 450 Sitze im Parlament von Kiew zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt waren 70 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Als wichtigste Ziele der künftigen Regierungsarbeit nannte Selenskyj am Sonntagabend die Beendigung des Krieges mit den pro-russischen Einheiten im Osten des Landes, die Heimkehr der ukrainischen Kriegsgefangenen und den «Sieg gegen die Korruption».
Insgesamt schafften fünf Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde - weit abgeschlagen hinter den Dienern des Volkes mit 43 Prozent sind dies die russlandfreundliche Oppositionsplattform - Für Leben mit 13 Prozent, die Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk mit sechs Prozent, die Partei Europäische Solidarität des von Selenskyj abgelösten Ex-Präsidenten Petro Poroschenko mit 8,4 Prozent und die Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit acht Prozent der Stimmen.
Nie seit der Unabhängigkeit der Ukraine hat eine Partei so viel Zustimmung in Parlamentswahlen bekommen wie die Diener des Volkes. Der Experte Anatolij Oktysjuk sagte jedoch, Selenskyj müsse sich auf eine «hartnäckige Opposition» durch Poroschenko und die prorussische Oppositionsplattform einstellen.
26 Sitze im Parlament bleiben leer - sie sind der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine vorbehalten. Die Wahlbeteiligung sank mit einem Wert von 49,8 auf den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion.
Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, die Bundesregierung setze darauf, dass die Ukraine nun «die Reformagenda umsetzen kann, darunter unter anderem die Korruptionsbekämpfung». Dagegen forderte der Osteuropabeauftragte der Linken, Alexander Neu, Berlin müsse dafür sorgen, «dass Kiew aus der transatlantischen und der EU-Umklammerung entlassen» werde, damit Selenskyj «eine Chance zum Ausgleich mit Moskau» bekomme.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, Selenskyj verfüge nach der Parlamentswahl «über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda». Dabei müsse es insbesondere um den Kampf gegen die Korruption, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gehen. Die CDU-Chefin forderte eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim verhängt worden waren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, bei der Wahl seien die "grundlegenden Freiheiten" respektiert worden. Jedoch hätten die OSZE-Wahlbeobachter "weitverbreitete Amtsvergehen und den Missbrauch politischer Finanzierung" beobachtet. Der Kauf von Wählerstimmen sei ein "ernsthaftes Problem, erklärte die OSZE.
Der Vorsitzende der Diener des Volkes, Dmitri Rasumkow, sagte, seine Partei sei für Gespräche mit politischen Kräften offen, die eine «ähnliche Vision» für die Zukunft der Ukraine hätten. Sollten die Diener des Volkes auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein, wäre ein Zusammengehen mit der Golos-Partei am wahrscheinlichsten.
Der Chef der Oppositionsplattform - Für Leben, Viktor Medwetschuk, sagte, eine Friedenslösung für den Osten des Landes sei nur «mit russischer Hilfe» möglich. In dem Konflikt wurden in den vergangenen fünf Jahren 13.000 Menschen getötet. Bei gewaltsamen Zwischenfällen an der Frontlinie wurden seit Freitag vier ukrainische Soldaten getötet.
