Seehofer kündigt verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas ruft zu Protesten auf - Aussenminister schlägt «Donnerstag der Demokratie» vor.
Rechtsextremismus stehe auf einer «Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger», sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei «die Entwicklung brandgefährlich». Aussenminister Heiko Maas (SPD) rief zu Protesten gegen Rechts auf.
Seehofer sagte, der Rechtsextremismus sei «für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden». Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke solle deutlich verstärkt werden, kündigte er an. Er wolle «dem Rechtsstaat mehr Biss geben». Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, «alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen».
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.
Seehofer sagte, beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, «auch die kommunale Ebene». Es sei «unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden».
Er werde die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: «Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen», sagte Seehofer.
Maas schrieb in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung vom Samstag: «Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die »unteilbar«-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten.»
Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: «Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.»
