Sechs-Punkte-Vision für neue Schweizer Aussenpolitik

Eine übergeordnete Gesamtsicht bestehe im Aussendepartement nicht. Das schreibt Cassis im Vorwort zum rund sechzigseitigen Dokument, das Vertreter der Arbeitsgruppe am Dienstagabend in Bern vorstellten. Bisher ist die Schweizer Aussenpolitik laut Bundesrat Ignazio Cassis in der Regel «opportunitätsgetrieben» erfolgt.

Es seien viele Dinge in Bewegung geraten und wirkten auf die Schweiz ein. So etwa die Digitalisierung, der Klimawandel, die Zunahme geopolitischer Spannungen, Handelskonflikte und Migrationsbewegungen. Auch die damit verbundenen Vertrauensverlust in die etablierte Politik würden sich zeigen.

Die Welt werde rauer, fragmentierter, komplizierter und schwerer berechenbar. Für die Schweiz bedeute dies, dass sie ihren Erfolg nicht einfach verwalten könne. Sie müsse mehr als früher aus einer klar definierten Position heraus agieren und gegen aussen geeint auftreten.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzte deshalb im Herbst 2018 eine Arbeitsgruppe ein. Diese erhielt den Auftrag, eine «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» (Avis28) zu erarbeiten. Der Bericht soll dem EDA «als Inspirationsquelle dienen» und zugleich eine breite Diskussion über die Zukunft der Schweizer Aussenpolitik anstossen.

Die Zehnjahresperspektive umfasst im Wesentlichen sechs Punkte. Bis dann soll die Schweiz etwa die institutionellen Fragen mit der EU geregelt und den bilateralen Weg konsolidiert haben. Bis 2028 sollen zudem neue Technologien als Themenfeld der Aussenpolitik etabliert sein. Stärker in den Fokus genommen werden sollen die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft.

Die Aussenpolitik müsse angesichts des zunehmenden Unbehagens in der Bevölkerung gegenüber äusseren Einflüssen eng mit der Innenpolitik verknüpft sein. Und von letzterer soll sie breit getragen werden.

Ein wichtiges Kapitel von Avis28 ist dem Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa gewidmet, der «Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik». Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt bleibe für den Wohlstand der Schweiz zentral. Wegweisend für die Sicherheit der Schweiz werde zudem sein, wie sich Europa zwischen den Weltmächten behaupte.

Für die Arbeitsgruppe heisst das, dass die Schweiz eine enge und entwicklungsfähige Partnerschaft mit der EU und ihren Mitgliedstaaten braucht. Auch in zehn Jahren werde jedoch eine EU-Beitritt nicht zur Debatte stehen.