Bundesrat erhält Kritik und Rückendeckung beim Rahmenabkommen
Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat betreffend Rahmenabkommen Zusatzverhandlungen mit der EU führt. Es brauche «Klärungen» und «Präzisierungen».
Das Wichtigste in Kürze
- Das Rahmenabkommen soll laut Parlament weiter diskutiert werden.
- Man erhofft sich Verbesserungen etwa punkto Lohnschutz und bei staatlichen Beihilfen.
- Bundesrat Ignazio Cassis wird für sein Verhalten nicht nur gelobt.
Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die Räte bestätigen damit den vom Bundesrat kürzlich eingeschlagenen Weg.
Vor zwei Wochen hatte die Landesregierung entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU (Insta) vorläufig nicht zu unterzeichnen.
Es brauche «Klärungen» und «Präzisierungen» bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie. Auch bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping seien diese gefragt.
Bundesrat soll Zusatzverhandlungen führen
Genau das fordert nun auch das Parlament mit der überwiesenen Motion. Der Nationalrat nahm diese am Donnerstag mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen an. Die kleine Kammer stellte vor Wochenfrist weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Diese fanden im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Der Bundesrat hat nun den offiziellen parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen. Solche «Verhandlungen» schliesst die EU jedoch kategorisch aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich lediglich offen für «rasche Präzisierungen».
Die Frist hierfür ist aber bereits abgelaufen. Die EU hat deshalb bisher darauf verzichtet, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse zu verlängern.
Diese läuft Ende Juni aus. Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist es ein faires Abkommen, bei dem die EU «an ihre Grenze» gegangen sei. In der Schweiz sei «der politische Wille, den wir sehen müssen, nicht vorhanden».
Anspannung im Ratssaal
Die x-te Debatte zum Rahmenabkommen im Nationalrat war vor diesem komplizierten Hintergrund nicht weniger angeregt als die vorangegangenen. Die angespannte Lage im EU-Dossier war auch im Ratssaal spürbar.
Der exakte Inhalt der Motion stand während der anderthalbstündigen Debatte im Nationalrat nicht im Zentrum. Vielmehr gab jede Fraktion dem Bundesrat ihre eigenen Ratschläge ab, wie dieser beim Rahmenabkommen weiter zu verfahren habe.
«Wir wollen im Rahmenvertrag unsere sozialen Errungenschaften sichern, die erfolgreichen flankierenden Massnahmen sollen bewahrt und ausgebaut werden.» Das sagte Corrado Pardini (SP/BE) und meinte damit die Sicherung des Lohnschutzes, die rote Linie der Linken.
Bundesrat Cassis erntet Kritik
In seinem flammenden Plädoyer schoss Pardini scharf gegen die SVP, die das Rahmenabkommen unter keinen Umständen unterzeichnen möchte. Die Partei riskiere mit ihrer Abschottungspolitik den Rückfall in eine «Barackenschweiz».
SVP-Präsident Albert Rösti (SVP/BE) konterte sogleich: «Wir wissen, dass Ihre Partei das schon lange will. Dass sie das im Programm hat und dass das auch Ihre Strategie ist. Ein EU-Beitritt, den 85 Prozent der Bevölkerung nicht mehr wollen.»
Neben der Bekräftigung des kürzlich eingeschlagenen Weges erntete Ignazio Cassis auch harsche Kritik. Die Motion sei «eines der Resultate einer ziemlich missratenen Übung namens Konsultation», sagte Martin Landolt (BDP/GL). Wer jetzt noch Nachverhandlungen verlange, der klammere aus, dass das Endresultat bereits vorliege.
