Geheime Aufnahmen bringen die Regierung in Österreich zu Fall

Knall in Österreichs Regierungskreisen: Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA heute Montagabend mit.

Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun «vollständige Transparenz» und «lückenlose Aufklärung», so Sebastian Kurz. Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine «gute und tragfähige Lösung», sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute Montag in Wien

Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Video ausgelöst. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem Treffen öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.