Die EU plant eine Registrierungsplattform für Menschen aus der Ukraine. Die Schweiz will sich daran beteiligen.
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Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau warten auf dem Flughafen Frankfurt auf ihre Registrierung durch die Bundespolizei. - Boris Roessler/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • An der geplanten Registrierungsplattform der EU will sich die Schweiz beteiligen.
  • Dies sagt Karin Keller-Sutter nach ihrem Treffen mit dem deutsprachigen Innenministerium.

Die Schweiz will sich an der von der EU geplanten Registrierungsplattform für Ukrainerinnen und Ukrainer beteiligen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag nach dem zweitägigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister im deutschen Königstein.

Dies sei wichtig, «um zu vermeiden, dass es Doppelregistrierungen gibt». Auch könne man so kontrollieren, wer zurück in die Ukraine reise und für wie lange. Das sagte die Bundesrätin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Anders als Asylsuchende fallen Ukrainerinnen und Ukrainer mit «vorübergehendem Schutz» in der EU nämlich nicht unter die «Dublin»-Regelung. Gemäss diesen Regeln darf ein Schutzsuchender nur in jenem Land einen Asylantrag stellen, wo er zum ersten Mal EU-Boden betritt.

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Die Bundesrätin Karin Keller-Sutter. - Keystone

Daher sollen nun künftig alle Personen mit diesem «vorübergehenden Schutz» auf einer neuen separaten Plattform registriert werden. Denn wenn die Solidarität in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden solle, dann müsse man sicher sein, dass jene, die diesen Schutzstatus hätten, diesen auch berechtigterweise erhalten hätten, sagte Justizministerin Keller-Sutter. Es gehe darum, «die Glaubwürdigkeit des Systems aufrecht zu erhalten».

Ausserdem wären so auch allein gereiste Minderjährige registriert, «die besonders schutzbedürftig sind». Diese Plattform sei ein wichtiges Instrument und erlaube einfach «eine gewisse Kontrolle», so Keller-Sutter.

Deshalb setzt sich die Bundesrätin dafür ein, dass die an Schengen assoziierten Staaten wie die Schweiz auch dabei sind. Schliesslich sei dies «im Interesse der Sache». Die deutschsprachigen EU-Länder haben laut Keller-Sutter der Schweiz ihre Unterstützung zugesagt.

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