Schweiz kritisiert Verurteilung von Aung San Suu Kyi in Myanmar

Ein Sondergericht in Myanmar urteilte im Fall von Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Das EDA kritisiert das Urteil als Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Das Wichtigste in Kürze

Aung San Suu Kyi wurde in Myanmar verurteilt.
Das EDA und andere kritisieren das Urteil scharf, es missachte die Rechtsstaatlichkeit.
Seit dem Militärputsch herrscht in Myanmar Chaos.

Die Schweiz hat die Verurteilung der entmachteten, früheren faktischen Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, am Montag kritisiert. Zuvor stellten bereits die USA, die EU und das Nobelpreis-Komitee das Urteil gegen die Nobelpreisträgerin durch ein Militärgericht in Frage.

Der Nachrichtenagentur Keystone-SDA teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagnachmittag mit, dass «die Verurteilung der demokratisch gewählten Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint durch ein Militärgericht in Myanmar eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit darstellt».

Laut dem Aussendepartement «müssen die unrechtmässig inhaftierten Gefangenen freigelassen und der Übergang zur Demokratie wieder aufgenommen werden».

Strafreduktion nach internationalen Protesten

Ein Sondergericht in Myanmars (früher: Burma) Hauptstadt Naypyidaw hatte die 76-Jährige am Montag in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und sie zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht reduzierte die Strafe allerdings nur Stunden später nach internationalen Protesten auf zwei Jahre. Vorgeworfen werden Aung San Suu Kyi Anstiftung zum Aufruhr und Verletzung von Corona-Massnahmen.

Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess. Sie vermuten, dass die Militärjunta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen. Win Myint wurde am Montag wegen derselben Vorwürfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.

Myanmar seit Putsch im Chaos

Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Sie hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.

Im vergangenen Jahr hatte ihre Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Ihren Putsch begründeten die Generäle wenige Monate später mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung. Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt.