Scholz will Union vom Vorziehen der Entlastung beim Soli überzeugen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Entlastung beim Solidaritätszuschlag aufgibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfinanzminister: Kann kein Argument dagegen erkennen.
«Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den nächsten regulären Koalitionsgipfel Anfang März.
Bisherige Gesetzeslage ist, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert.
Die SPD war zuletzt bei der Union mit der Idee abgeblitzt, die für Januar 2021 beschlossene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags um sechs Monate vorzuziehen. «Damit stärken wir die vielen Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen», verteidigte Scholz den Vorstoss. «Dafür brauchen wir in der Koalition aber die Zustimmung von CDU/CSU ? die steht aus.»
Eine von der Union vorgeschlagene komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags - also auch für Spitzenverdiener - lehnt der Finanzminister weiter ab. «Für sehr hohe Einkommen stehen keine Steuersenkungen auf der Tagesordnung. Wer sehr, sehr viel Geld verdient, braucht nicht noch einen Bonus vom Finanzamt», sagte Scholz.
Zugleich zeigte sich der Minister offen für eine vom Koalitionspartner geforderte Entlastung der Wirtschaft. «Es macht Sinn, ein paar Unwuchten im Steuersystem zu beseitigen.»
