Scholz verteidigt weitgehende Abschaffung des Soli
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, den Solidaritätszuschlag für die allermeisten Steuerzahler abzuschaffen und nur für Bezieher sehr hoher Einkommen beizubehalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Ramelow plädiert für Aus der Sonderabgabe.
Es sei gerecht, die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit von jenen tragen zu lassen, die die grössten Einkommen haben, sagte Scholz am Montag in Berlin. Für eine Abkehr vom Soli plädierte anders als bisher auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei.
«Wir schaffen den Soli für fast alle ab, die ihn heute zahlen», betonte der Vizekanzler. Die Konjunktur schwächele etwas, da sei das Vorhaben ein Beitrag zu seiner Stützung. Scholz wies auch Bedenken zurück, der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzentwurf sei nicht verfassungsgemäss.
Demgegenüber bekräftigte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr die verfassungsrechtlichen Bedenken. «Das Grundgesetz schützt die Menschen in Deutschland vor genau der steuerpolitischen Willkür, die Olaf Scholz jetzt beim Soli an den Tag legen will.» Ende des Jahres laufe der Solidarpakt II aus, damit werde der Soli verfassungswidrig. Die Menschen würden massenhaft gegen ihre Steuerbescheide klagen. Damit drohe dem Haushalt in Zukunft ein Risiko in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2023.
Die Vorlage des Finanzministers sieht vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen zu lassen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der so genannten Freigrenzen.
Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag - derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer - müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für «rund 90 Prozent» der Steuerzahler geeinigt. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: «Unsere Position ist klar: Wir stehen für eine vollständige Abschaffung des Soli.» Seine Partei sei aber «froh über diesen ersten Schritt» des Finanzministers.
Linken-Ministerpräsident Ramelow sagte der Thüringer Landeszeitung: "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt. Auch für Spitzenverdiener müsse es "einen Ausstiegsfahrplan" geben.
In der Vergangenheit hatte sich Ramelow gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er begründete seine neue Position damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für die neuen Länder jetzt darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln.
Ein unterschiedliches Echo gab es bei den Verbänden: Der Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) kritisierte die Teil-Abschaffung als unzureichend. Mit ihr werde «eine Zwei-Klassen-Entlastung festgeschrieben, die erfolgreich wirtschaftende Betriebe des Handwerks benachteiligt».
Demgegenüber wandte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein, ohne Gegenfinanzierung der Teilabschaffung gingen dem Haushalt durch diese Massnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden.
