Scholz: Rechtsextremismus ist grösste Bedrohung für die Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als grösste Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzler kündigt auch effektiven Kampf gegen organisierte Kriminalität an.
Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung «mit aller Konsequenz» entgegenstellen, betonte Scholz.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden werde in den kommenden Jahren auf dem Kampf gegen den Extremismus und die organisierte Kriminalität liegen, sagte Scholz. «Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.» Im Kampf gegen den Rechtsextremismus werde die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, bekräftigte Scholz.
Das effektivste Mittel, um gegen die organisierte Kriminalität zu gehen, sei es, «diesen Strukturen den Geldhahn abzudrehen», sagte er weiter. Die Ampel-Koalition werde deshalb die Geldwäschebekämpfung stärken. Immobilien dürfen künftig nicht mehr bar bezahlt werden.
