Scholz lehnt Forderung nach kompletter Soli-Abschaffung erneut ab
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Bewegung im Koalitionsstreit.
Der Vizekanzler lehnte erneut die Forderung der Union ab, den Soli komplett zu streichen. Die vereinbarte Abschaffung für 90 Prozent der Steuerpflichtigen werde ab 2021 pro Jahr zehn Milliarden Euro kosten, sagte Scholz der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
«Wenn wir den Zuschlag auch noch für die oberen zehn Prozent abschaffen würden, kostete das noch einmal zehn Milliarden Euro - Jahr für Jahr», sagte Scholz. Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen.
Die Union fordert jedoch, auch die zehn Prozent der Besserverdienenden von der Abgabe zu entlasten. Die SPD lehnt dies ab und fordert ihrerseits, mehr Geld für Sozialausgaben zur Verfügung zu stellen.
