Scholz begrüsst US-Vorstoss für Mindestbesteuerung von Unternehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoss von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als «grossen Fortschritt» begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfinanzminister sieht für Vorhaben nun «entscheidenden Rückenwind» .
Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun «entscheidenden Rückenwind», sagte Scholz am Dienstag in Berlin anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ein solcher Mindeststeuersatz werde nun «realistisch».
Die Mindestbesteuerung sei «ein Problem, an dem ich schon sehr lange arbeite», sagte Scholz. Es sei wichtig, «Schluss zu machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern» für Unternehmen.
Hier habe es in den vergangenen Jahren «den falschen Trend» gegeben, durch die neue Haltung der USA sei nun eine Stabilisierung möglich. «Das ist ein grosser Fortschritt», betonte Scholz. Es gebe jetzt «die Möglichkeit einer Verständigung über eine globale Mindeststeuerreform» noch in diesem Jahr.
Als «zentrales Anliegen» nannte der Finanzminister erneut auch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Länder, in denen die wirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, wegen «unfairer Steuerpraktiken» von den Einnahmen der IT-Konzerne nicht profitierten. Auch hier äusserte Scholz die Hoffnung, dass in diesem Sommer eine Verständigung erreicht werden könne. Eine solche Einigung sei «im Grunde auch möglich», hob er hervor.
Es müsse auch in Deutschland klarer werden, dass es «nicht mehr im Trend der Zeit» liege, Steuern für Unternehmen immer mehr abzusenken, sagte Scholz weiter. Dies sei etwas, «das den einen oder anderen nachdenklich stimmen sollte», fügte er offensichtlich mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU hinzu.
Gerade grössere Länder könnten bei einem solchen Steuersenkungswettbewerb nicht gewinnen, betonte der Finanzminister. Daher sei es nun auch in Deutschland «an der Zeit zu sagen, wir brauchen faire, gut austarierte Steuern». Dafür müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag leisten.
