Schleswig-holsteinischen AfD-Landesverband stellt sich hinter Sayn-Wittgenstein
Der schleswig-holsteinische Landesverband der AfD geht im Fall der aus der Partei ausgeschlossenen Doris Sayn-Wittgenstein auf Konfrontation zum Bundesvorstand und zur eigenen Landtagsfraktion.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesvorstand bezeichnet eigene Landtagsfraktion als in der Partei «isoliert».
Am Freitag lehnte der Landesvorstand die von der Kieler AfD-Fraktion geforderte Rückgabe des Landtagsmandats durch die wegen ihrer mutmasslichen Kontakte zu Rechtsextremen umstrittenen Politikerin ab. Die 64-Jährige sei «vom Volk gewählt» und habe kürzlich «wieder das Vertrauen der Mitglieder bekommen».
Sayn-Wittgenstein war am Mittwoch vom Bundesschiedsgericht der AfD letztinstanzlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden. Damit wurde sie von der Partei zugleich als Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands abgesetzt.
Wegen der Kritik an ihren früheren mutmasslichen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein hatte Sayn-Wittgenstein im Januar ihr Amt als Landeschefin zunächst niederlegt, wurde allerdings bei einem Landesparteitag im April von den Mitgliedern trotz des laufenden Austrittsverfahrens erneut zur Landesvorsitzenden gewählt.
Unabhängig davon hatte die AfD-Fraktion im Landtag die 64-Jährige wegen der Vorwürfe im Dezember ausgeschlossen. Dieses Verfahren erklärte das schleswig-holsteinisches Landesverfassungsgericht am Donnerstag für rechtens. Eine Klage Sayn-Wittgenstein wies es ab. Danach forderte die AfD-Fraktion sie zum Mandatsverzicht auf.
Die AfD-Fraktion sei innerhalb des Landesverbands «isoliert» und versuche, «die Situation in ihrem Sinn zu nutzen», erklärte der Landesvorstand am Freitag in Kiel. Sayn-Wittgenstein arbeite als Abgeordnete dagegen «gut mit der Landespartei zusammen». Sie habe zudem «vor kurzem wieder das Vertrauen der Mitglieder bekommen».
Zuvor hatte bereits Sayn-Wittgenstein ihren Ausschluss aus der AfD durch das Bundesschiedsgericht als «rechtswidrige» Entscheidung eines «Tribunals» bezeichnet. Sie akzeptiere das Urteil nicht, erklärte sie.
