Scheidende Grünen-Vorsitzende werben um Verständnis für Kompromisse
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abschiedsrede von Baerbock und Habeck auf Parteitag.
«Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent», sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, «indem wir ringen, indem wir streiten».
Baerbock und Habeck wandten sich in einem gemeinsamen Auftritt an die digital zugeschalteten Parteitagsdelegierten. Sie bildeten vier Jahre lang die Grünen-Doppelspitze, am Samstag wird ein neuer Vorstand gewählt. Baerbock sagte, wer wirklich etwas verändern wolle, müsse bereit sein, «auch mal über den eigenen Schatten zu springen». Als Ziel nannte die Bundesaussenministerin, sich gemeinsam zu engagieren, «damit unser Land, damit die Welt in den nächsten Jahren ein bisschen besser wird».
Habeck nannte als ein Beispiel das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen. «Es ist schwierig, aber es ist gut, dass wir es machen, dass wir uns darum kümmern können», betonte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Darauf Einfluss zu haben sei der Grund, warum die Grünen in die Regierung gegangen seien. «Da soll man nicht drüber klagen, da soll man stolz drauf sein.»
Den Delegierten lagen für den späteren Freitagabend eine Reihe von Anträgen zur sogenannten Taxonomie vor. Die Ampel-Koalition hatte sich gegenüber der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ausgesprochen, aber gleichzeitig für Erdgas als Brückentechnologie. Grosse Teile der Basis wollen jedoch möglichst schnell auch aus der Erdgasnutzung aussteigen.
Habeck verteidigte auch den kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude. Das Programm sei «völlig aus dem Ruder» gelaufen, es habe eine «Überförderung» gegeben. Das nächste Programm werde nicht die bisherigen Mitnahmeeffekte haben, es werde sozialer und besser an der CO2-Einsparung ausgerichtet sein.
«Dafür bin ich Minister geworden, damit wir das Geld zielgenau einsetzen», betonte Habeck. Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist.
Habeck betonte auch mit Blick auf die hohen Energiepreise, der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse «mit grosser Geschwindigkeit vorangehen». Die hohen Preissteigerungen seien «fossil getrieben». Erneuerbare machten die Versorgung unabhängiger und den Strom- und Energieverbrauch am Ende günstiger.
