Salvini erteilt Forderung nach Anlegen von Hilfsschiff in Italien Absage
Nach der Rettung von rund 50 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord steuert auf Lampedusa zu.
«Die Häfen wurden und bleiben geschlossen», schrieb Salvini am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung.
Das italienische Hilfsschiff «Mare Jonio» hatte zuvor vor der libyschen Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und gesunken. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Flüchtlinge seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und «erschöpft und dehydriert».
Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die «Mare Jonio», die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei «der sicherste».
In der Anweisung von Salvinis Ministerium hiess es, zwar sei die Rettung von Menschen in Lebensgefahr eine «Priorität», es müsse aber «Sanktionen» für diejenigen geben, die «die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstossen». Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könne den Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien bringen und «Menschenhandel erleichtern» zu wollen.
Überdies dürfe nicht über «das Risiko hinweg gesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte», hiess es.
Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen Regierungspartei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren.
Salvini hat die Häfen des Landes bereits mehrfach für Rettungsschiffe gesperrt, um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen. Schiffe, die Migranten bei nicht mit Rom abgestimmten Einsätzen in Gebieten des Mittelmeers retteten, die unter die Verantwortung Libyens fielen, hätten kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini am Montag.
Überdies seien die italienischen Küsten nicht die einzigen Anlegestellen. Auch «die libyschen, tunesischen und maltesischen Häfen» könnten «angemessene Unterstützung bei Logistik und Gesundheitsfragen leisten» und seien zudem «in Sachen Seemeilen näher».
Die «Mare Jonio» ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert.
