Saarländischer Regierungschef Hans fordert Ende strenger Grenzkontrollen ab Montag
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat ein Ende der wegen der Corona-Pandemie verfügten Grenzschliessungen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsminister Spahn verweist auf enge Abstimmung mit europäischen Nachbarn.
Hans verwies am Freitag in Saarbrücken auf die ab Montag geltenden gelockerten Kontaktbeschränkungen in Frankreich und die dort sinkenden Infektionszahlen. «Ich bin der festen Überzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind», betonte Hans.
Er forderte die Bundesregierung auf, «sehr intensiv» mit den französischen Nachbarn zu diskutieren, wie die Mobilität in der Grenzregion gestaltet werden könne. «Das ist das Signal, das es jetzt braucht», sagte Hans am Rande eines Treffens mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein wichtiges Kriterium sei neben der Entwicklung der Infektionszahlen auch, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichten. Das Saarland biete hier weiterhin seine Zusammenarbeit an.
Spahn verwies auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern. Es sei vereinbart worden, «dass wir europäisch vorgehen wollen», sagte der Gesundheitsminister in Saarbrücken. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Massnahmen in den Ländern «einigermassen analog» seien und wie sich das Infektionsgeschehen entwickle.
CDU-Politiker drängen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen zumindest nach Österreich und zur Schweiz zu öffnen. Seehofer wies diese Forderung am Donnerstag allerdings zurück.
Am Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert.
