Urner Landrat bewilligt mehr Geld und mehr Stellen in Verwaltung
In der Urner Verwaltung fehlt es unter anderem an Fachkräften bei der Polizei, Informatik und bei der Justiz. Nun soll mehr Geld für neue Stellen geschaffen werden. Der Landrat hat am Mittwoch entsprechende Pläne der Regierung mit 52 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
Der Kanton Uri steuert seine Personalausgaben seit 2017 über ein vierjähriges Globalbudget, das 2022 nach einer Pilotphase definitiv verankert wurde. Laut der Regierung habe sich das System grundsätzlich bewährt, nach Jahren des Sparens benötige die Verwaltung jedoch mehr Geld und mehr Stellen.
So seien die Personalausgaben in Uri mit jährlich 0,4 Prozent deutlich langsamer gewachsen als in anderen Kantonen. Ein gezielter Ausbau sei zwingend nötig, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Attraktivität als Arbeitgeber zu sichern, begründete die Regierung die Pläne.
Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte am Mittwoch in der Debatte, der Kanton wolle an der Sparpolitik festhalten. Gleichzeitig müsse man der Realität ins Auge sehen. «Es braucht in Uri ein verantwortungsvolles Wachstum.» Er sprach von einer «Vollkasko-Mentalität» in der Bevölkerung, die möglichst umfassende Leistungen von der Verwaltung erwarte.
Andere Kantone mit stärkerem Personalwachstum
In der Debatte standen die Fraktionen den Plänen der Regierung grundsätzlich positiv gegenüber, äusserten aber auch Kritik. Am deutlichsten kam diese von den Landräten der Mitte. Nicht jede neue Aufgabe brauche eine neue Stelle, sagte Kurt Gisler (Mitte). Parteikollege Michael Arnold vermisste eine Auflistung möglicher Leistungskürzungen.
Edith Baumann Renner sagte für die SP/Grüne-Fraktion, Uri habe im Vergleich zu anderen Kantonen bisher nur ein «moderates Wachstum» verzeichnet. Entsprechend bestehe Nachholbedarf.
Höhere Kostensteigerung
Neu soll das Globalbudget im Startjahr 2027 um rund 2,2 Millionen Franken auf 96,1 Millionen Franken steigen. Damit sollen Personalengpässe bei der Kantonspolizei, Justizverwaltung und dem Amt für Informatik behoben werden. Für die Folgejahre bis 2030 hiess der Landrat eine jährliche Kostensteigerung von 0,5 Prozent gut.
Das Globalbudget 2027 bis 2030 beträgt knapp 387,7 Millionen Franken. Darin sind über vier Jahre insgesamt knapp 12 Millionen Franken für zusätzliche Personalressourcen und Stellen vorgesehen. Dieser «Kostenschub» müsse eine «einmalige Korrektur bleiben und nicht eine dauerhafte Trendwende einläuten», warnte SVP-Sprecher Christian Schuler.
