Russland: Erste Ergebnisse sehen Kremlpartei als Wahlsieger
Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Kremlpartei Geeintes Russland steuert bei der Parlamentswahl laut Medien auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu. Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» nach Auszählung von rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Regierungspartei mit Direktmandaten bisher auf 289 von 450 Sitzen der Staatsduma, berichtete «Nowaja Gaseta». Damit fehlten nur elf Sitze bis zur verfassungsgebenden Mehrheit.
Unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Kremlgegner sprachen von einer Farce. Geeintes Russland kam nach Auszählung von gut 25 Prozent der Wahlzettel auf 57,04 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen.
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,92 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 9,31 Prozent; die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 8,01 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte es die Partei Gerechtes Russland (5,22 Prozent). Russische Wahlen stehen traditionell wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und nicht demokratisch in der Kritik.
Alle Parteien unterstützen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine
Alle Parteien sind linientreu und unterstützen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 15 Jahren – mit mehr als 56 Prozent. Für Putin gilt die Wahl als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine.
Die Wahlleitung will an diesem Montag um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Aufgerufen waren von Freitag bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl der Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.
