Immunität von Freiburger Staatsanwalt nicht aufgehoben
Das Freiburger Kantonsparlament hat die Immunität von Generalstaatsanwalt Raphaël Bourquin am Mittwoch nicht aufgehoben. Bourquin und der einstige Chef eines Schweizer Raumfahrtunternehmens standen sich in einem Rechtshandel gegenüber.
Das Gesuch um Aufhebung der Immunität schmetterte der Grosse Rat ohne Debatte mit 96 zu 3 Stimmen ab. Für eine Aufhebung wäre eine Mehrheit von 56 Stimmen erforderlich gewesen.
Sowohl der Justizrat als auch die Justizkommission des Grossen Rates sprachen sich einstimmig gegen das Gesuch aus. Der Staatsanwalt gelte bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, waren sie der Ansicht. Die Schwere der Vorwürfe reiche für eine Aufhebung der Immunität nicht aus.
Das Parlament musste über die Aufhebung der Immunität entscheiden, weil das Bundesgericht am 16. Juni auf eine Beschwerde des Staatsanwalts gegen ein Urteil des Kantonsgerichts nicht eingetreten war, das die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen ihn angeordnet hatte.
Der Chef des einstigen Raumfahrtunternehmens Swiss Space Systems galt einige Zeit als «Elon Musk der Schweiz». Er versprach, den Zugang zum Weltraum zu revolutionieren. Mit dem Plan, Minisatelliten ins All zu schicken und «Zero-Gravity»-Flüge anzubieten, sammelte er grosse Geldsummen.
Abgehoben zu den Flügen ist aber nie jemand. Stattdessen endete der Traum im Januar 2017 im Konkurs.
Das Wirtschaftsstrafgericht verurteilte den Unternehmer im Juni 2026 zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe unter anderem wegen Betrugs.
