Rumäniens Verteidigungsminister tritt vor Kabinettsumbildung zurück

Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat heute Montag vor einer geplanten Kabinettsumbildung seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt mit der Absicht, sich stärker in die Arbeit seiner Partei PSD einbringen zu wollen. Fifor gilt als Kritiker seines Parteivorsitzenden Liviu Dragnea. Das PSD-Präsidium wollte heute Montag eine Kabinettsumbildung beschliessen. Gegen Dragnea hat sich eine parteiinterne Gruppe von Kritikern gebildet, die versucht, die Macht zu übernehmen. Beobachter gehen davon aus, dass Dragnea durch die Kabinettsumbildung versucht, die innerparteiliche Revolte zu stoppen.

Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Er steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und wegen möglicher Veruntreuung von EU-Geldern im Visier der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen.

Ein führendes Mitglied der innerparteilichen Dragnea-Gegner, die Bukarester Bürgermeisterin Gabriela Firea, legte heute Montag ihr Amt als kommissarische Vorsitzende der lokalen Bukarester PSD-Organisation nieder. Sie warf Dragnea vor, in vielen lokalen PSD-Vereinen reguläre Wahlen zu verhindern, um diese besser kontrollieren zu können - und zwar über Interim-Ortsvorsitzende, die er selber ernannt hat.