Ruhani: Neuer Präsident des Iran im ersten Wahlgang gewählt
Im Iran steht der Nachfolger von Präsident Hassan Ruhani fest. Eine Überraschung ist das Wahlergebnis nicht, aber es dürfte einen Kurswechsel bedeuten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen.
- Er wurde im ersten Wahlgang gewählt.
Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der 60 Jahre alte Justizchef lag nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte.
Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien «mehr als 17,8 Millionen» auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Der Zweitplatzierte Mohsen Resai kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.
Konkurrenten von Wächterrat im Vorfeld aussortiert
Der bisherige Präsident Hassan Ruhani durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Raeissi war Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments. Vor vier Jahren war er noch an Ruhani gescheitert, aber dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich einfacher dar.
Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten aussortierte. Dies führte sogar in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten – und zu grossem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.
Abkehr vom moderaten Kurs
Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er vor vielen politischen Herausforderungen.
Zunächst muss er über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden, das auch die Grundvoraussetzung für ein durch die US-Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise wäre. Dafür wären aber Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.
Ruhani vermeldete Sieg im ersten Wahlgang
Ruhani hatte in einer Fernsehansprache am Samstag bestätigt, dass ein neuer Präsident bereits feststehe. Den Namen des Wahlsiegers nannte Ruhani in einer Fernsehansprache am Samstag nicht. «Ich gratuliere dem Volk zu seiner Wahl», sagte Ruhani. «Meine offiziellen Glückwünsche werden später kommen, aber wir wissen, wer bei dieser Wahl genug Stimmen bekommen hat und wer heute vom Volk gewählt wurde.»
