Riexinger fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften

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Deutschland,

Als Antwort auf den Klimawandel bringen die Linken eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften ins Gespräch.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Kipping nennt Privatisierungen «neoliberalen Irrglauben».

«Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat», sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Grundsätzliche Unterstützung erhielt er am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview» von der Ko-Vorsitzenden Katja Kipping.

«Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand ? genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn», sagte Riexinger. Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe «nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben».

«Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz», hob der Linken-Chef hervor. Die Logik des Kapitalismus sei, dass man noch höhere Profite mache als der Konkurrent. «Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften.»

Hundert Konzerne seien für 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht. «Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht.»

Kipping äusserte sich etwas zurückhaltender. «Man muss darüber reden, an welchen Stellen eine Verstaatlichung notwendig ist», sagte sie im ZDF. Auch sie bezeichnete die These, dass Privatisierungen gut seien, als «neoliberalen Irrglauben».

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