Richter: Tschechiens Präsident Pavel darf an Nato-Gipfel teilnehmen
Der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel darf sein Land nun doch beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara vertreten. Die Regierung müsse die Teilnahme des 64-Jährigen an dem Treffen des Verteidigungsbündnisses ermöglichen, entschied das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) in einer einstweiligen Anordnung.
Der als liberal geltende Präsident hatte die höchsten Richter angerufen, weil die Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis seine Entsendung abgelehnt hatte. Stattdessen sollten nur Babis selbst sowie die Aussen- und Verteidigungsminister, Petr Macinka und Jaromir Zuna, zu dem Spitzentreffen am 7. und 8. Juli reisen.
Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass auch Pavels Vorgänger regelmässig Teil der Delegation bei Nato-Gipfeln gewesen seien, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das endgültige Urteil zu dem Kompetenzstreit zwischen Staatsoberhaupt und Regierung werde innerhalb von mehreren Monaten erwartet. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied.
Babis kündigte an, die «ungewöhnlich schnelle Entscheidung» des Verfassungsgerichts respektieren zu wollen. Aussenminister Petr Macinka sprach hingegen von einem «verfassungsrechtlichen Putschversuch». Der Politiker der rechten Autofahrerpartei Motoristen warf dem Präsidenten vor, er habe die Gesellschaft «unendlich aufgehetzt». Macinka liegt mit Pavel im Clinch, seit dieser die Ernennung des Ex-Rennfahrers und Motoristen-Ehrenvorsitzenden Filip Turek zum Umweltminister abgelehnt hatte.
Pavel fordert seit langem höhere Rüstungsausgaben, diesbezüglich gibt sich der rechtspopulistische Regierungschef Babis skeptisch. Erst vor kurzem räumte er ein, dass Tschechien das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht erfüllen werde. «Erst müssen wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen», betonte der Geschäftsmann und Milliardär.
