Revision des Gewässerschutzes löst Debatten aus
Die Revision des Gewässerschutzgesetzes stösst auf ein geteiltes Echo. Geplant sind ein besserer Schutz des Grundwassers und strengere Regeln für Kläranlagen. Die Antworten in der Vernehmlassung zeigen für die Massnahmen Lob und Kritik.
Der Bundesrat eröffnete im November die Vernehmlassung zu einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes, welche diese Woche endete. Ziel ist die langfristige Sicherung der Trinkwasserqualität und ein besserer Schutz der Gewässer. Grundlage sind mehrere vom Parlament angenommene Motionen.
Zentrales Element der Revision ist der Schutz des Grundwassers, das rund 80 Prozent des Trinkwassers liefert. Viele Vorkommen, besonders im Mittelland, sind durch Nitrat, Pflanzenschutzmittelabbauprodukte und Chemikalien belastet.
Künftig sollen die Kantone bis 2050 die sogenannten Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen erfassen, in denen das meiste Wasser durch versickerndes Regenwasser entsteht. Auf dieser Basis sollen gezielte Schutzmassnahmen ergriffen werden. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) bezeichnete dies als zentral für die Wasserversorgung.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Kläranlagen, die künftig Stickstoffverbindungen und Mikroverunreinigungen besser eliminieren sollen. Bisher gelangen viele Stoffe in die Gewässer und belasten Ökosysteme. Die Aufrüstung soll bis 2050 abgeschlossen sein.
Die Standeskommission (Regierung) von Appenzell Innerrhoden bewertet die Vorgaben als wirksam, der Gemeinderat der Stadt Bern kritisiert jedoch, dass die Landwirtschaft zu wenig in die Pflicht genommen werde.
Diskutiert wird zudem eine Ausweitung der Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht auf Betriebe mit Schafen, Pferden oder Geflügel. Bisher sind nur Betriebe mit vielen Rindern oder Schweinen davon ausgenommen und dürfen ihr häusliches Abwasser mit dem Hofdünger ausbringen. Kritiker sehen in der Ausweitung einen Widerspruch zum Ziel sauberer Gewässer.
Aus den Vernehmlassungsantworten geht weiter hervor, dass die Umsetzung grosse Herausforderungen birgt. Appenzell Innerrhoden fordert Fristverlängerungen wegen hohem Ressourcenbedarf. Die Grünliberalen hingegen fordern eine deutliche Verkürzung der Umsetzungsfrist.
Zusammen mit den Grünen kritisieren sie ausserdem das Fehlen von Grenzwerten für die hochtoxischen Pflanzenschutzmittel Deltamethrin, Foramsulfuron und Lambda-Cyhalothrin. Und die Umweltverbände warnen vor einer generellen Verwässerung des Gewässerschutzes und lancierten einen gemeinsamen Appell für gesundes Trinkwasser.
