Reservistenverband warnt nach «Reichsbürger»-Razzia vor Generalverdacht
Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene warnt der Verband der Bundeswehr-Reservisten vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften.
Das Wichtigste in Kürze
- Sensburg: Es gibt kein strukturelles Problem bei Reservisten oder Soldaten.
«Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr», sagte Verbandschef Patrick Sensburg der «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.
Allerdings habe die Razzia zwei Dinge gezeigt, sagte Sensburg: Erstens werde ein «viel konsequenteres Durchgreifen» gebraucht gegen Menschen wie einen Bundeswehr-Oberst a.D., der unter den Festgenommenen sei. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn liefen Strafverfahren – «und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen», kritisierte der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies könne nicht sein.
«Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmassnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden», forderte Sensburg. «Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten.» Dies dürfe nicht passieren. «Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern», forderte Sensburg.
