Republikanerführer im US-Senat kritisiert Parteistrafe gegen Trump-Kritiker
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Strafmassnahmen der republikanischen Partei gegen zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei hatte Abgeordneten Rüge erteilt.
Es sei nicht Sache der Parteiführung, einzelne Mitglieder blosszustellen, weil sie möglicherweise andere Ansichten hätten als die Mehrheit, sagte McConnell am Dienstag.
McConnell kritisierte zugleich, dass die Parteiführung den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol als «legitimen politischen Diskurs» bezeichnet hatte. Vielmehr sei die Kapitol-Erstürmung «ein gewaltsamer Aufstand gewesen mit dem Ziel, die friedliche Machtübergabe zu verhindern», betonte der Senator.
Das Nationalkomitee der konservativen Partei (RNC) hatte vergangene Woche eine förmliche Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger ausgesprochen, die als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Kapitol angehören. Das RNC bezeichnete das Verhalten der beiden Abgeordneten als «zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik».
Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois waren nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein - letztlich erfolgloses - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger hatten sich grosse Teile der Republikanischen Partei von dem abgewählten Präsidenten abgewandt. Der Rechtspopulist konnte in den folgenden Wochen und Monaten seine Macht über die Partei aber zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Die Republikaner gehen derweil hart gegen Trump-Kritiker in den eigenen Reihen vor.
