Repräsentantenhaus setzt Aufklärungsgremium zu Kapitol-Angriff ein
Ein Ausschuss soll die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar untersuchen. Das beschliesst das Repräsentantenhaus. Joe Biden begrüsst den Entscheid.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kapitol-Sturm von Trump-Anhängern wird von einem Gremium untersucht werden.
- Das beschloss die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Mittwoch.
- Die republikanischen Abgeordneten stellten sich nahezu geschlossen dagegen.
Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar untersuchen. Die Kongresskammer beschloss am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten, ein solches Gremium einzusetzen. Die Republikaner stellten sich nahezu geschlossen dagegen.
Republikanische Abgeordnete argumentierten, es gebe bei den Strafverfolgungsbehörden und im Parlament bereits genug Untersuchungen zu der Attacke. Sie warfen den Demokraten vor, keine unvoreingenommene Aufklärung betreiben zu wollen, sondern eine parteipolitische Agenda zu verfolgen.
Im Mai hatten die Republikaner im US-Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der gleichen Argumentation verhindert. Trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene.
«Einer der dunkelsten Tage»
Die Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, sodass die Republikaner aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein solches Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der 6. Januar sei «einer der dunkelsten Tage» der amerikanischen Geschichte gewesen. Das Untersuchungsgremium solle eine tiefergehende Aufarbeitung der Hintergründe betreiben. Ziel sei, dass sich solch ein Angriff niemals wiederhole.
Aus dem Weissen Haus gab es Rückendeckung für das Vorgehen der Demokraten. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte: Pelosi, die das Vorhaben massgeblich vorangetrieben habe, handele «in angemessener Weise». Dies, nachdem eine unabhängige Kommission zuvor abgelehnt worden sei.
