Rehberg: «Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken» gegen Scholz-Pläne
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entlasten.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Haushaltspolitiker kritisiert Vorhaben zu Entschuldung von Kommunen.
«Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken», erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), am Samstag. Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern.
Diese müssten für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen sorgen und Fehlentwicklungen über die kommunale Finanzaufsicht frühzeitig korrigieren, fügte der CDU-Politiker hinzu. «Der Bund darf hier nicht eingreifen.» Zudem wären Hilfen des Bundes gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine nicht «akzeptable Ungleichbehandlung».
Rehberg nannte das Beispiel Hessen, das gerade erst knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite seiner Kommunen übernommen habe. Das sei der richtige Weg: «In eigener Verantwortung der Länder und ohne Bundeshilfe».
Der Bund habe die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren «massiv finanziell unterstützt», fügte der CDU-Abgeordnete hinzu. Dies zeige sich deutlich an den guten Haushaltszahlen der Länder und Kommunen.
Die Bundesregierung habe für eine mögliche Altschuldenhilfe an Kommunen mehrere Bedingungen formuliert, von denen bisher keine einzige erfüllt worden sei, hob Rehberg hervor. «Bevor der Bundesfinanzminister ständig neue Erwartungen schürt, sollte er daran gehen, den Kabinettsbeschluss umzusetzen.» Mit der Unionsfraktion habe Scholz jedenfalls seine Vorstellungen bisher nicht besprochen.
