Regierungsparteien CDU und SPD suchen nach Wahl-Debakel Weg aus der Krise

Die Parteichefinnen Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumten Fehler und Versäumnisse ein und kündigten an, ihre Parteien neu aufstellen und stärken zu wollen.

Beide Parteien hatten bei der Europawahl am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einstecken müssen. Die dritte GroKo-Partei - die CSU - hatte hingegen leicht zulegen können. Am Nachmittag kamen die Parteivorsitzenden zu Beratungen im Kanzleramt zusammen. Dabei sollte es vor allem um die Europapolitik gehen.

Der SPD-Vorstand wolle bereits kommende Woche in einer Klausurtagung darüber beraten, wie die SPD «mehr klare Positionierungen» erreichen könne, sagte Partei- und Fraktionschefin Nahles. Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, «ist für uns alle eine Zäsur», sagte Nahles. «Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar.»

Zu ihrer persönlichen Rolle sagte Nahles: «Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich auch. Die will ich aber auch ausfüllen», sagte sie vor dem Hintergrund von Rufen aus der Partei nach personellen Konsequenzen.

Die SPD-Linken legten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie Bedingungen für den Fortbestand der grossen Koalition stellen. «Die 'GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll», heisst es in dem Papier, das AFP vorliegt. Konkret fordern die SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz «noch vor Ablauf des Jahres».

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gross verlangte eine Sondersitzung der Fraktion «zur Nachbereitung der Europawahl». Ihm gehe es darum, den «Spekulationen» über die Zukunft von Nahles ein Ende zu setzen, sagte Gross AFP.

Auch der Koalitionspartner CDU machte sich an die Aufarbeitung seiner historischen Wahlschlappe. «Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt», sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Mit dem Erscheinungsbild der von ihr geführten Partei ging sie scharf ins Gericht: Die CDU habe wichtige Themen verkannt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt.

Die mangelnde Kampagnenfähigkeit der CDU habe sich beispielhaft am Thema Klimaschutz gezeigt, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Partei sei es im Wahlkampf nicht gelungen, mit klaren Konzepten in die Offensive zu kommen. Davon hätten die Grünen profitiert.

Kramp-Karrenbauer räumte zudem ein, dass die Partei kurz vor der Wahl vom Erfolg des CDU-kritischen Video des YouTubers Rezo geradezu überrumpelt worden sei: «Darauf sind wir nicht vorbereitet gewesen.» Kramp-Karrenbauer kündigte eine gründliche Neuaufstellung der Partei bis zum Programmparteitag in anderthalb Jahren an - organisatorisch, inhaltlich und personell.

Die Bundesgeschäftsstelle der CDU legte den Vorstandsmitgliedern eine selbstkritische Analyse der Wahlen vom Sonntag vor. «Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda», heisst es in dem Papier, das AFP vorliegt.

Die interne Analyse beklagt Versäumnisse der CDU im Umgang mit jungen Wählern und deren Anliegen. Von einer «Serie der Unentschlossenheit» ist in dem Papier die Rede. Dies betreffe den «Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern» ebenso wie Fehler der Partei in der Debatte zu Uploadfiltern. Die Parteichefin kündigte an, den Prozess der Neuaufstellung schon bei der Vorstandsklausur am Sonntag und Montag voranzutreiben.