Regierungskrise in der Slowakei eskaliert – Minister tritt zurück
In der slowakischen Regierung kriselt es schon länger. Nun ist gar ein Minister zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch ist die Regierungskrise in der Slowakei eskaliert.
- Der Chef der liberalen Partei Freiheit und Solidarität, Richard Sulik, ist zurückgetreten.
- Er forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic.
In der Slowakei ist die seit Wochen schwelende Regierungskrise eskaliert. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei.
Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic von der grössten Regierungspartei Olano.
Sollte dies nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden.
Differenzen zeigen sich schon seit Monaten
Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulik und Matovic. Die Spannungen spitzten sich dramatisch zu, als der Finanzminister ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern gegen den Willen des Koalitionspartners durchs Parlament brachte - mit den Stimmen von Rechtsradikalen.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova berief ein Krisentreffen mit Heger und dem Parlamentspräsidenten Boris Kollar ein. Die Slowakei ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied. Das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern grenzt an Tschechien, Österreich, Ungarn, die Ukraine und Polen.
