Habeck will Entlastung durch Strompreisbremse «spätestens im Januar»
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher früher als bislang erwartet starten.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar.
«Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen», sagte der Grünen-Politiker dem «Handelsblatt» vom Montag. Die Bundesregierung wies unterdessen Kritik an der erst ab März geplanten Gaspreisbremse zurück. Aus ihrer Sicht gibt es keine Entlastungslücke im Januar und Februar.
Die Bundesregierung will analog zur Gaspreisbremse eine Strompreisbremse umsetzen. Beim Gas ist ein Start wegen technischer Probleme bei der Umsetzung erst ab März geplant. Habeck betonte nun, dass die Regierung bei Strom einen früheren Start im Januar will. «Darauf zielen wir», sagte er im «Handelsblatt».
Der die Stadtwerke vertretende Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte die Regierung davor, hier auf komplizierte Entlastungsmodelle zu setzen. Wenn die Strompreisbremse schon im Januar greifen solle, «geht dies nur mit einfachen Lösungen wie ein Verzicht auf den Dezemberabschlag», erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Bei der Kritik am späten Start der Gaspreisbremse verwies die Regierung ihrerseits auf die bereits vorgesehene Einmalzahlung im Dezember. Diese sei so konzipiert, dass durch sie beim Entlastungsbedarf «auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt» seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember für Privathaushalte und Gewerbe sei damit bereits «Teil dieser Bremse».
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar einzuführen. Dies wies die Energiewirtschaft als nicht machbar zurück. Ein Start vor März sei unmöglich, erklärte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff. «Die erforderliche Umstellung der IT-Prozesse ist so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann.»
Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hielt ein Vorziehen der Gaspreisbremse für schwer machbar. Es gebe 900 Gasversorger, grosse und kleine, mit 20 Millionen Kunden, sagte Vassiliadis, der auch Mitglied der Gaskommission ist, im Deutschlandfunk. Es sei nicht auszuschliessen, dass darunter Unternehmen seien, die die Gaspreisbremse auch zum 1. Januar umsetzen könnten. Für alle sei dies aber erst ab März möglich.
Hebestreit schloss aus, dass einzelne Energieunternehmen, bei denen die Umstellung doch früher gelinge, schon ab 1. Januar die Gaspreisbremse umsetzen könnten. Dies sei «wenig praktikabel», sagte er. Sonst werde es «doch sehr grosse Ungerechtigkeiten geben», weil etwa Verbraucher in bestimmten Regionen bereits entlastet würden und in anderen nicht.
Die Linke forderte eine stärkere Entlastung von den hohen Energiepreisen und stellte dazu am Montag ein eigenes Konzept vor. Es sieht eine Deckelung des Gaspreises bei neun statt zwölf Cent pro Kilowattstunde sowie ein Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag vor.
Das Konzept sieht ein Grundkontingent mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 10.000 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt vor. Zudem sollten 25 Prozent dieses Grundkontingents komplett kostenfrei sein. Die Differenz zwischen realem Marktpreis und Grundkontingent solle zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert werden.
