Razzia bei «Zentrum für Politische Schönheit» wegen AfD-Flyeraktion
Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ist gegen die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» (ZPS) vorgegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Künstlergruppe verteilte tonnenweise von Partei gelieferte Infoblätter nicht.
Es seien im Zusammenhang mit einem fiktiven Flyerservice, dem die AfD grosse Mengen Wahlkampffaltblätter geliefert hatte, Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstag. Konkret seien eine Wohnung und ein Atelier durchsucht worden.
Bei der Razzia beschlagnahmten Polizisten Datenträger, wie die Polizeisprecherin weiter sagte. Anlass der Durchsuchung sei der Verdacht, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit der Flyeraktion vorliege.
Das ZPS erklärte, seine Anwälte hätten die von den Ermittlern erhobenen Vorwürfe als vorgeschoben bezeichnet. Die Anschuldigungen würden vermutlich nicht einmal für eine Klageerhebung ausreichen. Es handle sich um einen Angriff auf die Kunstfreiheit.
Die Künstlergruppe hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld der Bundestagswahl der AfD den Dienst eines tatsächlich nur fiktiven Flyerservices angeboten. Nach ZPS-Angaben lieferte die Partei 72 Tonnen an Flyern. Diese wurden aber nicht verteilt, nach Angaben des ZPS gab es keinen rechtsgültigen Vertrag.
Ausserdem hätte der fiktive «Flyerservice Hahn» schon wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Flyer nicht ausliefern dürfen, weil diese «die Verteilung von 'Propaganda und Falschaussagen' sowie Werbematerialien 'politischer Parteien' ausdrücklich» ausschlossen.
